BETRIEBSRAT
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Stand: 2026-01-24
Status: ARTIKEL (Grundstruktur)

QUELLEN
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  - Recherche Copilot/Gemini
  - Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

DEFINITION
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  Der Betriebsrat ist die gewaehlte Arbeitnehmervertretung
  in Betrieben nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

  Regelt Mitbestimmungsrechte und Aufgaben von
  Betriebsraeten in Unternehmen.

VORAUSSETZUNGEN
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  - Mindestens 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer
  - Davon 3 waehlbar (mind. 6 Monate im Betrieb)
  - Initiative durch Arbeitnehmer oder Gewerkschaft

RECHTE DES BETRIEBSRATS
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  MITBESTIMMUNGSRECHTE (§87 BetrVG)
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    Arbeitgeber MUSS zustimmen lassen bei:
      - Arbeitszeitregelungen
      - Urlaub (Grundsaetze)
      - Ueberwachungseinrichtungen
      - Entlohnungsgrundsaetze
      - Betriebsordnung
      - Sozialeinrichtungen

  MITWIRKUNGSRECHTE
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    Arbeitgeber muss anhoeren/informieren:
      - Personalplanung
      - Berufsbildung
      - Kuendigungen (Anhoerung zwingend!)

  INFORMATIONSRECHTE
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    Betriebsrat muss informiert werden ueber:
      - Wirtschaftliche Angelegenheiten
      - Personalplanung
      - Aenderungen im Betrieb

PFLICHTEN DES BETRIEBSRATS
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  - Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Arbeitgeber
  - Friedenspflicht (kein Arbeitskampf)
  - Schweigepflicht bei Betriebs-/Geschaeftsgeheimnissen
  - Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer

BETRIEBSVEREINBARUNGEN
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  Schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat
  und Arbeitgeber mit normativer Wirkung.

  Themen:
    - Arbeitszeit (Gleitzeitregelungen)
    - Datenschutz
    - Homeoffice
    - Praemienregelungen

  Grenzen:
    - Kein Verstoss gegen Gesetz oder Tarifvertrag
    - Guenstigkeitsprinzip beachten

ZUSAMMENARBEIT MIT ARBEITGEBER
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  - Regelmaessige Besprechungen
  - Vertrauensvolle Zusammenarbeit (§2 BetrVG)
  - Einigungsstelle bei Konflikten
  - Keine einseitigen Massnahmen

BESONDERER KUENDIGUNGSSCHUTZ
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  Betriebsratsmitglieder geniessen besonderen
  Kuendigungsschutz waehrend und 1 Jahr nach
  der Amtszeit.

  Ordentliche Kuendigung nur bei Betriebsstilllegung.
  Ausserordentliche Kuendigung nur mit Zustimmung
  des Betriebsrats oder Ersetzung durch Arbeitsgericht.

BACH-INTEGRATION
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  Partner-Zuweisung:
    - Claude: Rechte und Pflichten erklaeren
    - Gemini: Rechtsprechung, Fallbeispiele
    - Ollama: Vertrauliche Fragen zur Mitbestimmung

HINWEIS
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  Keine Rechtsberatung! Bei konkreten Fragen:
  Gewerkschaft oder Fachanwalt fuer Arbeitsrecht.

SIEHE AUCH
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  wiki/jura/arbeitsrecht/
  wiki/personalwesen/

