# Portabilitaet: UNIVERSAL
# Zuletzt validiert: 2026-02-05 (Claude/BACH wiki-author)
# Naechste Pruefung: 2027-02-05
# Quellen: GG Art. 5, LPresseG, MStV, TMG/DDG, NetzDG, KUG, UrhG, RStV

MEDIENRECHT
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Stand: 2026-02-05

WAS IST MEDIENRECHT?
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Medienrecht ist ein Querschnittsrechtsgebiet, das alle rechtlichen
Regelungen fuer Medien und Kommunikation zusammenfasst. Es umfasst
verfassungsrechtliche, oeffentlich-rechtliche und privatrechtliche Normen.

Zentrale Bereiche:
  - Presserecht
  - Rundfunkrecht (TV, Radio)
  - Telemedienrecht (Internet)
  - Persoenlichkeitsrecht in den Medien
  - Urheberrecht (medienspezifisch)
  - Werberecht

VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN
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ARTIKEL 5 GRUNDGESETZ
  (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
      frei zu aeussern und zu verbreiten und sich aus allgemein
      zugaenglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit
      und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
      gewaehrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

  (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
      allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze
      der Jugend und in dem Recht der persoenlichen Ehre.

GESCHUETZTE FREIHEITEN
  - Meinungsfreiheit: Aeusserung und Verbreitung von Meinungen
  - Informationsfreiheit: Zugang zu allgemeinen Quellen
  - Pressefreiheit: Institutionelle Garantie der freien Presse
  - Rundfunkfreiheit: Staatsfreier Rundfunk

SCHRANKEN
  - Allgemeine Gesetze (BGB, StGB etc.)
  - Jugendschutz
  - Persoenliche Ehre (Beleidigung, Verleumdung)

PRESSERECHT
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RECHTSQUELLEN
  - Grundgesetz (Art. 5 GG)
  - Landespressegesetze (jedes Bundesland hat eigenes Gesetz)
  - BGB, StGB (allgemeine Gesetze)

PFLICHTEN DER PRESSE

1. Sorgfaltspflicht
   - Wahrheitspflicht: Behauptungen muessen wahr sein
   - Recherchepflicht: Angemessene Pruefung vor Veroeffentlichung
   - Unterscheidung: Tatsachen vs. Meinungen

   Praxisbeispiel:
     Eine Zeitung berichtet, Herr X sei vorbestraft. Vor
     Veroeffentlichung muss sie dies durch Recherche pruefen
     (z.B. Anfrage bei Behoerden, Gerichtsurteile).

2. Impressumspflicht
   - Name und Anschrift des Verlegers
   - Verantwortlicher Redakteur
   - Bei Online: Auch ladungsfaehige Anschrift

3. Kennzeichnungspflicht
   - Werbung als solche kennzeichnen
   - Trennungsgebot (redaktioneller Inhalt vs. Werbung)

RECHTE DER PRESSE

1. Auskunftsrecht (§ 4 LPresseG)
   - Behoerden muessen Presse Auskunft erteilen
   - Ausnahmen: Geheimhaltung, laufende Verfahren

2. Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO)
   - Journalisten muessen Informanten nicht preisgeben
   - Gilt auch fuer redaktionelle Unterlagen

3. Beschlagnahmeverbot (§ 97 Abs. 5 StPO)
   - Redaktionsmaterial besonders geschuetzt

GEGENDARSTELLUNG
  - Anspruch auf Abdruck einer Entgegnung
  - Bei Tatsachenbehauptungen, die Person betreffen
  - Formale Voraussetzungen: Schriftlich, rechtzeitig
  - Keine Pruefung der Wahrheit (formales Recht)

  Praxisbeispiel:
    Eine Zeitung schreibt: "Buergermeister X hat 10.000 EUR
    unterschlagen." X kann eine Gegendarstellung verlangen:
    "Ich habe niemals Geld unterschlagen." Diese muss
    abgedruckt werden, auch wenn die Zeitung bei ihrer
    Darstellung bleibt.

RUNDFUNKRECHT
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DUALES SYSTEM IN DEUTSCHLAND
  - Oeffentlich-rechtlicher Rundfunk (ARD, ZDF, Landesrundfunkanstalten)
  - Privater Rundfunk (RTL, ProSieben, Sky, etc.)

RECHTSGRUNDLAGEN
  - Medienstaatsvertrag (MStV) - seit 2020
  - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
  - Landesmediengesetze

OEFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK

Grundversorgungsauftrag:
  - Umfassende Information der Bevoelkerung
  - Bildung, Kultur, Unterhaltung
  - Meinungsvielfalt gewaehrleisten

Finanzierung:
  - Rundfunkbeitrag (18,36 EUR/Monat pro Wohnung, Stand 2024)
  - Werbung (mit Einschraenkungen)

Aufsicht:
  - Rundfunkraete (interne Kontrolle)
  - Landesmedienanstalten
  - Rechnungspruefung

PRIVATER RUNDFUNK

Zulassung:
  - Genehmigung durch Landesmedienanstalt erforderlich
  - Pruefung der Vielfaltssicherung
  - Pruefung von Beteiligungsverhaeltnissen

Finanzierung:
  - Werbung, Sponsoring
  - Pay-TV (Abonnements)
  - Keine oeffentliche Finanzierung

Programmgrundsaetze:
  - Meinungsvielfalt
  - Jugendschutz
  - Werbevorschriften

TELEMEDIENRECHT (INTERNET)
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RECHTSGRUNDLAGEN
  - Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) - loeste TMG 2024 ab
  - Digital Services Act (DSA) der EU
  - Telemediengesetz (TMG) - historisch
  - NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
  - DSGVO (Datenschutz)

DIGITALE-DIENSTE-GESETZ (DDG) / DSA

Kategorien von Diensteanbietern:
  1. Vermittlungsdienste (reine Durchleitung)
  2. Caching-Dienste (Zwischenspeicherung)
  3. Hosting-Dienste (Speicherung von Nutzerinhalten)
  4. Online-Plattformen (mit Verbreitung an Oeffentlichkeit)
  5. Sehr grosse Plattformen (ueber 45 Mio. Nutzer in EU)

Haftungsprivileg:
  - Keine allgemeine Ueberwachungspflicht
  - Haftung erst ab Kenntnis rechtswidriger Inhalte
  - Notice-and-Takedown-Verfahren

IMPRESSUMSPFLICHT (§ 5 DDG)

Pflichtangaben fuer geschaeftsmaessige Telemedien:
  - Name und Anschrift
  - Kontaktdaten (E-Mail, ggf. Telefon)
  - Umsatzsteuer-ID (falls vorhanden)
  - Handelsregister, Registernummer
  - Bei reglementierten Berufen: Kammer, Berufsbezeichnung

Praxisbeispiel:
  Eine private Webseite mit Hobby-Fotos braucht kein
  Impressum. Sobald aber Werbung geschaltet wird oder
  die Seite geschaeftsmaessig ist, wird ein Impressum Pflicht.

NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ (NetzDG)

Gilt fuer:
  - Soziale Netzwerke mit ueber 2 Mio. Nutzern in Deutschland

Pflichten:
  - Beschwerdemanagement einrichten
  - Offensichtlich rechtswidrige Inhalte in 24 Stunden loeschen
  - Sonstige rechtswidrige Inhalte in 7 Tagen pruefen/loeschen
  - Transparenzberichte halbjaeehrlich

Rechtswidrige Inhalte:
  - §§ 86, 86a StGB (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Symbole)
  - §§ 185-187 StGB (Beleidigung, Verleumdung)
  - § 130 StGB (Volksverhetzung)
  - § 131 StGB (Gewaltverherrlichung)
  - § 184b StGB (Kinderpornografie)

PERSOENLICHKEITSRECHT IN DEN MEDIEN
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ALLGEMEINES PERSOENLICHKEITSRECHT
  - Verfassungsrechtlich: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  - Schutz der Persoenlichkeitsentfaltung

SPHAEREN DER PERSOENLICHKEIT
  1. Intimsphaere (absolut geschuetzt)
     - Sexualleben, Krankheiten, innerste Gefuehle
     - Keine Abwaegung mit Pressefreiheit

  2. Privatspaere (relativ geschuetzt)
     - Familie, Wohnung, private Kommunikation
     - Abwaegung im Einzelfall

  3. Sozialspaere (Oeffentlichkeitsbezug)
     - Berufliches, gesellschaftliches Auftreten
     - Weitgehend zulassige Berichterstattung

RECHT AM EIGENEN BILD (§§ 22, 23 KUG)

Grundsatz (§ 22 KUG):
  - Bildnisse duerfen nur mit Einwilligung verbreitet werden

Ausnahmen (§ 23 KUG):
  1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
  2. Personen als Beiwerk (Hauptmotiv ist Landschaft etc.)
  3. Versammlungen, Aufzuege, aehnliche Vorgaenge
  4. Hoeheres Interesse der Kunst

Einschraenkung: Keine Verletzung berechtigter Interessen

Praxisbeispiel:
  Foto einer Demonstration: Erkennbare Teilnehmer im
  Hintergrund sind zulaessig (Beiwerk/Versammlung).
  Aber: Grossaufnahme eines einzelnen Demonstranten
  braucht Einwilligung.

PROMINENTE UND PERSONEN DES OEFFENTLICHEN LEBENS
  - Frueher: "Absolute Personen der Zeitgeschichte"
  - Heute: Abwaegung im Einzelfall (seit Caroline-Urteil EGMR)
  - Auch Prominente haben Privatspaere
  - Beitrag zur oeffentlichen Debatte erforderlich

URHEBERRECHT IN DEN MEDIEN
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GRUNDLAGEN
  - Urheberrechtsgesetz (UrhG)
  - EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL)

SCHUTZGEGENSTAENDE
  - Texte, Artikel, Buecher
  - Fotos, Videos, Filme
  - Musik, Toene
  - Grafiken, Layouts
  - Software, Datenbanken

NUTZUNGSRECHTE
  - Einfaches Nutzungsrecht: Nutzung neben anderen
  - Ausschliessliches Nutzungsrecht: Exklusiv

SCHRANKEN DES URHEBERRECHTS (relevant fuer Medien)

1. Zitatrecht (§ 51 UrhG)
   - Zitieren zu Belegzwecken erlaubt
   - Quellenangabe erforderlich
   - Umfang muss angemessen sein

2. Berichterstattung ueber Tagesereignisse (§ 50 UrhG)
   - Werke, die bei Ereignis wahrnehmbar, duerfen genutzt werden
   - Nur im Umfang des Zwecks

3. Pressespiegel (§ 49 UrhG)
   - Kommentare und Nachrichten duerfen uebernommen werden
   - Quellenangabe erforderlich

LEISTUNGSSCHUTZRECHT FUER PRESSEVERLEGER (§§ 87f ff. UrhG)
  - Schutz von Presseveroeffentlichungen im Internet
  - Plattformen muessen fuer Nutzung lizenzieren
  - Ausnahme: Kurze Textausschnitte, einzelne Woerter

WERBERECHT
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GRUNDSAETZE

1. Trennungsgebot
   - Werbung muss von redaktionellem Inhalt getrennt sein
   - Eindeutige Kennzeichnung erforderlich

2. Verbot der Schleichwerbung
   - Nicht erkennbare Werbung verboten
   - Product Placement nur unter strengen Voraussetzungen

3. Verbot irrefuehrender Werbung (§ 5 UWG)
   - Keine unwahren Tatsachenbehauptungen
   - Keine Tauschung ueber wesentliche Merkmale

BESONDERE WERBEBESCHRAENKUNGEN
  - Tabakwerbung (weitgehend verboten)
  - Alkoholwerbung (eingeschraenkt)
  - Arzneimittelwerbung (Heilmittelwerbegesetz)
  - Werbung gegenueber Kindern (besonderer Schutz)
  - Glücksspielwerbung (stark reglementiert)

INFLUENCER UND SOCIAL MEDIA
  - Kennzeichnungspflicht bei Werbung
  - "Anzeige" oder "Werbung" deutlich sichtbar
  - Auch bei Produktgeschenken
  - Auch bei Affiliate-Links

Praxisbeispiel:
  Ein Influencer erhaelt Kleidung geschenkt und postet
  Fotos davon. Dies muss als "Werbung" gekennzeichnet
  werden, auch wenn kein Geld geflossen ist.

JUGENDMEDIENSCHUTZ
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RECHTSGRUNDLAGEN
  - Jugendschutzgesetz (JuSchG)
  - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

ALTERSEINSTUFUNGEN
  - Ohne Altersbeschraenkung
  - Ab 6, 12, 16, 18 Jahren

VERBOTENE INHALTE (ABSOLUT)
  - Kinderpornografie
  - Gewaltverherrlichung
  - Volksverhetzung
  - Kriegsverherrlichung

BESCHRAENKTE INHALTE (RELATIV)
  - Pornografie (nur fuer Erwachsene)
  - Gewaltdarstellungen (Altersbeschraenkung)
  - Entwicklungsbeeintraechtigende Inhalte

AUFSICHT
  - Kommission fuer Jugendmedienschutz (KJM)
  - Bundespruefstelle fuer jugendgefaehrdende Medien
  - Freiwillige Selbstkontrolle (FSK, USK, FSM)

RECHTSSCHUTZ BEI MEDIENVERLETZUNGEN
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ANSPRUECHE BEI PERSOENLICHKEITSRECHTSVERLETZUNG

1. Unterlassung (§ 1004 BGB analog)
   - Kuenftige Veroeffentlichung verhindern
   - Auch vorbeugend moeglich

2. Beseitigung/Widerruf
   - Richtigstellung falscher Tatsachen
   - Loeschung rechtswidriger Inhalte

3. Gegendarstellung (Presserecht)
   - Formales Recht auf Entgegnung
   - Keine Wahrheitspruefung

4. Schadensersatz (§ 823 BGB)
   - Materieller Schaden
   - Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld)

5. Geldentschaedigung
   - Bei schweren Persoenlichkeitsrechtsverletzungen
   - Praeventiv-poenaler Charakter

EINSTWEILIGE VERFUEGUNG
  - Schneller Rechtsschutz bei Dringlichkeit
  - Ohne muendliche Verhandlung moeglich
  - Besonders wichtig im Medienrecht (Verbreitung stoppen)

Praxisbeispiel:
  Eine Zeitung veroeffentlicht am Freitag falsche
  Behauptungen ueber eine Person. Diese kann am Montag
  eine einstweilige Verfuegung beantragen, um weitere
  Veroeffentlichungen zu stoppen.

BACH-INTEGRATION
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Partner-Zuweisung:
  - Claude: Erklaerung von Rechtsbegriffen, Pruefung von Sachverhalten
  - Gemini: Recherche zu aktueller Rechtsprechung und Urteilen
  - Ollama: Vertrauliche Analyse (lokale Verarbeitung)

Typische Anfragen:
  - "Brauche ich ein Impressum fuer meine Webseite?"
  - "Darf ich dieses Foto veroeffentlichen?"
  - "Was muss ich bei Influencer-Werbung beachten?"
  - "Wie reagiere ich auf eine Abmahnung?"

WICHTIGER HINWEIS
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Dieser Wiki-Artikel ersetzt KEINE Rechtsberatung!

Bei konkreten Fragen unbedingt:
  → Rechtsanwalt fuer Medienrecht konsultieren
  → Bei Abmahnungen: Frist notieren, schnell handeln!
  → Fachanwalt fuer Urheber- und Medienrecht

Medienrecht ist komplex und aendert sich schnell. Insbesondere
im Online-Bereich gibt es staendig neue Entwicklungen.

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